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05  Rechtslage

  zur Eigenbewirtschaftung der Jagd im Gemeinschaftsjagdbezirk in Bayern


Die Jagdgenossenschaft kann das von ihr zu vergebende Jagdrecht, außer durch Verpachtung, auch durch angestellte Jäger (wirtschaftlich) selber nutzen (§ 10(2) BJagdG u Art. 12(2) BayJG). Diese Form der Jagdnutzung bezeichnet man im Allgemeinen als Eigenbewirtschaftung (nicht Regiejagd).

Als angestellte Jäger kommen nur Berufsjäger oder bestätigte Jagdaufseher in Betracht (§ 6(2)k der Anl. 1 zur AVBayJG). Der angestellte Jäger ist als verantwortlicher Revierinhaber zur Jagdausübung und zum Jagdschutz verpflichtet (§ 25(1) BJagdG, Art. 7(1) u 40(2) BayJG). Er benötigt deshalb keinen Jagderlaubnisschein (Art. 17(5) BayJG). Es dürfen nicht mehr Jäger angestellt werden, als es Jagdpächter sein dürften (Art. 12(2) BayJG). Die Fläche auf der ihm das Jagdausübungsrecht übertragen wurde ist von der Jagdbehörde im Jagdsschein einzutragen (§ 11(7) BJagdG, Art. 16 (3) Satz 3 BayJG). Als Jagdaufseher dürfen nur solche Jagdscheininhaber bestätigt werden, die über die nötige persönliche Zuverlässigkeit und fachliche Qualifikation verfügen (Art. 41(2) BayJG). Die fachliche Eignung wird in der Regel durch mehrjährige praktische Erfahrung in der Revierbetreuung und die erforderlichen Kenntnisse über die Aufgaben und Befugnisse von bestätigten Jagdaufsehern nachgewiesen. Als „Kenntnisse“ wird insbesondere die Teilnahme an entsprechenden Fachlehrgängen angesehen (Schr.d.ByStaatsM.f.E.L.F  v. 23.6.89, R4 -7902-145).  Ansonsten versteht es sich von selbst, dass ein Jäger in leitender verantwortlicher Funktion in seiner fachlichen Qualifikation auf jeden Fall besser als ein Durchschnittsfreizeitjäger sein sollte.  

Soweit vom Revierinhaber (= angestellter Jäger!) gem. Art. 17(1) BayJG Jagderlaubnisscheine an andere Jäger ausgestellt werden, sind Art. 12(1) Satz 2 u 3, Art. 17(2) BayJG und § 9 AVBayJG zu beachten (siehe ,,Jagdgäste"). Der angestellte Jäger (= Revierinhaber) führt für das ganze Revier eine Streckenliste (§ 16 AVBayJG) und ist für die Erfüllung des Abschussplanes verantwortlich, notfalls unter Hinzuziehung anderer Jäger  (Art. 32 (2) BayJG). Jagdgäste mit Dauerjagderlaubnisschein sind dem Jagdvorsteher zu melden (Art. 12(1) Satz 3 BayJG). Die Jagdgenossenschaft kann die Erteilung von Dauerjagd-Erlaubnisscheinen davon abhängig machen, dass ortsansässige jagdpachtfähige Personen angemessen berücksichtigt werden (Art. 12(1) BayJG). Im Jagdrecht nicht vorgeschrieben, aber dem normalen Anstand entsprechend, sollte die Hinzuziehung von Jagdgästen nach Möglichkeit im Einvernehmen mit der Jagdgenossenschaft erfolgen, soweit nicht schon im Anstellungsvertrag geregelt.




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Rechtsstellung und Aufgaben des Jagdvorstehers sind in der Satzung der Jagdgenossenschaft geregelt (Anl. 1 zur AVBayJG). Er ist juristischer Vertreter der Jagdgenossenschaft, also weder Rechtsbesitzer noch Rechtsinhaber. Seine Vertretungsvollmacht ist (im Gegensatz zu einem Indianerhäuptling) auf die Durchführung der gesetzmäßig und ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschlüsse der Jagdgenossenschaftsorgane beschränkt (§ 11 der Anl. 1 zu § 5 AVBayJG). Er ist weder befugt noch qualifiziert, die Jagd zu leiten, oder gar jagdliche Anweisungen zu erteilten, weil er auch im Eigenbewirtschaftungsrevier nicht Revierinhaber i.S. des Jagdrechts ist, es sei denn, er ist Jagdscheininhaber und gleichzeitig auch angestellter Jäger.

Die von diversen Verbänden / Institutionen / Vereinen seit vielen Jahren empfohlene und von manchen Jagdbehörden geduldete Praxis, den angestellten Jäger nur als Strohmann zu benützen, um das Jagdrevier in Pirschbezirke aufgeteilt an befristete entgeltliche Jagderlaubnisscheininhaber zu vergeben, entbehrt einer Rechtsgrundlage und bedeutet eine Umgehung geltenden Jagdrechts (Revierinhaber Art. 17(1), R-Mindestgröße Art. 10(4) BayJG). Vom Jagdvorsteher alleine unterzeichnete Jagderlaubnisscheine sind ungültig (soweit er nicht angestellter Jäger ist), da dieser nicht verantwortlicher Revierinhaber ist. Darüber hinaus sind Jagderlaubnisverträge zwischen Jagdgenossenschaft und Jäger (Pirschbezirksinhaber), die weder Jagdpächter noch angestellte Jäger sind, ebenfalls wegen mangelnder Rechtsgrundlage ungültig. Rechtswidrige Verträge (auch mündliche) sind jedoch von vornherein nichtig! Solch falsch beratene Jagdgenossenschaften werden spätestens bei den allfälligen Rechtsstreitigkeiten unterliegen.

Grundsätzliches: Das Jagdrecht ist untrennbar mit dem Eigentum an Grund und Boden verbunden (§ 3(1) BJagdG). Es darf nur in Jagdbezirken ausgeübt werden (§ 3(3) BJagdG). Jagdbezirke sind entweder Eigenjagdbezirke oder Gemeinschaftsjagdbezirke (§ 4 BJagdG). Im Gemeinschaftsjagdbezirk steht der Jagdgenossenschaft das Jagdausübungsrecht zu (§ 8(5) BJagdG), das sie allerdings nur nach § 10 (1+2) BJagdG nutzen kann. Sie ist keine Personengemeinschaft, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 11(1) BayJG). Es kann deshalb nicht sein, das ein Gemeinschaftsjagdbezirk (§§ 8 + 9 BJagdG, Art.10 + 11 BayJG) bei Eigenbewirtschaftung (§ 10(2) BJagdG, Art. 12(2) BayJG) zur Eigenjagd (§ 7 BJagdG, Art. 8 BayJG) mutiert.

Jagdpächter und angestellte Jäger sind gleichsam Besitzdiener (§ 855 BGB). Die Weisungsbefugnis der Jagdgenossenschaft auf diese bleibt aber nach geltendem Jagdrecht (s.o.) auf die Gestaltung des Jagdpachtvertrages, im Falle der Eigenbewirtschaftung auf den Anstellungsvertrag (Anl. 2) beschränkt, weil für die tatsächliche Jagdausübung  immer nur ein Jagscheininhaber als Revierinhaber ( Anl. 1) verantwortlich sein kann. Nur dieser führt Regie!